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Endlich stellt mal wieder ein Gericht – hier das Amtsgericht München – fest, dass die Störerhaftung in den sog. Filesharing-Fällen nicht automatisch zu einer Beweislastumkehr führt.
Der Anschlussinhaber muss nicht den strengen Gegenbeweis führen, dass er unschuldig ist.
Das Amtsgericht München hat am 15.01.2014 die Klage der Rechtsanwaltskanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller gegen unsere Mandantschaft in einem Filesharing-Prozess per Urteil insgesamt und kostenpflichtig abgewiesen (Az.: 158 C 15612/13).
Zum Sachverhalt:
