Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung

Was verlangen die Abmahner von Ihnen bei einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung?

Die Anwaltskanzleien der Markenrechtsinhaber verlangen in der Regel in einer solchen Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, detailgenaue Auskunft, sowie die Erstattung von durchaus erheblichen Anwaltskosten und Schadensersatz.

Nehmen Sie eine solche Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung unbedingt ernst

Es handelt sich dabei nicht um die berühmte Internet-Abzocke. Vielmehr sind hier Profis am Werk, die in aller Regel vor Ausspruch einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung die Rechtsinhaberschaft sowie die Verletzung der Markenrechte des Markenrechtsinhabers geprüft haben werden. Dennoch empfehlen wir Ihnen, nicht die Ihnen vorliegende Unterlassungserklärung zu unterschreiben oder irgendwelche Zahlungen vorzunehmen, bevor Sie mit einem fachkundigen Anwalt für Markenrecht gesprochen haben.

Muss man bei einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung eine Unterlassungserklärung abgeben?

In einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung verlangt der Markeninhaber durch seine Anwälte u.a. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Unterschreiben Sie nicht blind die Ihnen mitgelieferte Unterlassungserklärung der Abmahner.

Solche sind in der Regel viel zu weit gefasst und bedeuten dann ein nicht wieder gutzumachendes Schuldanerkenntnis für den Rest Ihres Lebens.

Lassen Sie allerdings auch und unbedingt die Finger von sogenannten Vorlagen für modifizierte Unterlassungserklärungen oder sonstigen Tipps von Verbraucherzentralen oder Foren aus dem Internet. Bereits bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung sollten Sie sich dringend Rat eines fachkundigen Anwalts für Markenrecht einholen. Die Folgen der vorliegenden, abgeforderten können verheerend sein!

Die vorliegende Unterlassungserklärung ist in der Regel viel zu weit gefasst. Wenn Sie allerdings selbst eine Unterlassungserklärung abgeben wollen, könnte es sein, dass Sie diese nicht weit genug fassen, beispielsweise weil Sie eine nicht ausreichende Strafbewehrung wählen. Dann droht Ihnen unmittelbar ein sündhaft teures einstweiliges Verfügungsverfahren vor Gericht!

Auskunftsansprüche bei einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung

Der Markeninhaber verlangt über seine Anwälte umfangreiche Auskunft über Herkunft, Vertriebswege sowie Preise und Einnahmen, die mit einem Plagiat unter Verwendung des Originalkennzeichens erzielt wurden. Ferner wird mit einer solchen Auskunft auch verlangt, Namen sowie Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die die Waren bestimmt waren, und die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhalten oder bestellten Waren sowie über die Preise die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden, bekannt zu geben.

Schadensersatzforderung bei einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung

Die oben erteilte Auskunft dient zur Vorbereitung von umfangreichen Schadensersatzansprüchen bei einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung. Dabei lässt sich bei der Verwendung einer geschützten Marke durch einen nicht lizenzierten Verwender nicht wirklich der tatsächliche Schaden bestimmen, der dem Markeninhaber durch diese Verwendung entstanden sein soll.

Es gibt daher 3 Wege, wie man im Markenrecht bei einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung einen solchen Schadenersatzanspruch auf der Grundlage der erteilten Auskunft berechnen kann:

1. Es kann entweder der Gewinn geltend gemacht werden, der dem Markeninhaber entgangen ist (in der Praxis ausgesprochen unüblich, weil schon gar nicht bemessbar).
2. Es kann der durch den Verwender erzielte Gewinn herausverlangt werden (Gewinnabschöpfung, kommt in der Praxis häufig vor).
3. Es kann eine angemessene Lizenzgebühr verlangt werden (Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie).

Gerade die erstattungsfähigen Anwaltskosten schwanken gravierend und sind in aller Regel verhandelbar. Diese Kosten berechnen sich auf der Grundlage eines sogenannten Streitwertes. Der Streitwert ist ein sogenannter Tabellenwert der gesetzlichen Gebühren, auf dessen Grundlage sich die Höhe der Gebühren berechnen.

Setzt man beispielsweise einen Streitwert von € 50.000 für einen Fall an, so beläuft sich eine 1,3 Geschäftsgebühr des Anwaltes auf € 1.511,90 netto.
Setzt man nun für die gleiche Angelegenheit lediglich einen Streitwert von € 10.000 an, so beläuft sich eine Geschäftsgebühr des Anwaltes auf € 725,40 netto.

Es gilt also bereits an dieser Stelle einen fachkundigen Anwalt für Markenrecht einzuschalten, der den Streitwert jeder einzelnen Angelegenheit bestens einschätzten und demzufolge erfolgreich für Sie nach unten verhandeln kann.

Die Höhe des Streitwertes richtet sich im Markenrecht grob nach dem wirtschaftlichen Interesse des Abmahnenden. Das wirtschaftliche Interesse wird wiederum durch den wirtschaftlichen Wert der Marke und durch das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Verletzungshandlung (sog. Angriffsfaktor) bestimmt.

Sie sehen, das sind alles unbestimmte Rechtsbegriffe, die viel Spielraum für Auslegung und Bewertung des Wertes einer Marke einräumen und so durchaus Möglichkeiten eröffnen, über den Streitwert des Falles zu verhandeln.

Der Markeninhaber hat selbstverständlich zu guter Letzt einen Anspruch auf Vernichtung aller Plagiate gemäß §18 MarkenG, damit sichergestellt werden kann, dass keine widerrechtlichen gekennzeichneten Waren, Materialien (z.B Verpackungen) und Geräte weiterhin verkauft werden.