Die Anwälte von Dentons verlangen in der Regel die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Erteilung einer umfangreichen Auskunft zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen, Herausgabe bzw. Vernichtung der Plagiate sowie die Erstattung von Anwaltskosten zur Verfolgung der Markenrechtsverletzung zum Nachteil der NIKE International Ltd. Hierbei berechnen sie die Anwaltskosten auf der Grundlage eines Streitwertes von € 50.000 aufwärts und betragen demnach mindestens € 1.822,26 brutto.

Eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung der Dentons Anwälte sieht demnach wie folgt aus:

Sie sollen sich gegenüber der Nike International Ltd, im folgenden nur Nike verpflichten, es zu unterlassen:

a) Trikots und/ oder T-Shirts oder sonstige Sportartikel, die mit dem Zeichen „Nike“ und/ oder „NIKE Shox“,“ AIR MAX“, „Swoosh“, „DRI-F.I.T“., „TN AIR“, „JUST DO IT“, „Shox Logo“ und/ oder einem Bildzeichen(Nike-Häkchen) der Marken gekennzeichnet sind, gewerbsmäßig anzubieten, oder in den Verkehr zu bringen,bringen zu lassen, zu bewerben oder bewerben zu lassen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,

b) Sportartikel im Design von Nike etc. oder der gleichen herzustellen, gewerbsmäßig anzubieten, feilzuhalten oder in den Verkehr zu bringen bzw. die durch das Nike-Häkchen ausgestaltet sind,sofern diese Produkte nicht von der Firma Nike International Ltd oder in deren Auftrag oder mit deren Zustimmung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden.

c) alle noch in Ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen nach a) und b) gekennzeichneten Sportartikel zu vernichten und Nike die Gelegenheit zu geben, die Vernichtung zu überwachen

d) bis spätestens … Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der widerrechtlich gekennzeichneten Sportartikel zu erteilen und insbesondere Angaben zu machen über :

e) für den Fall der Schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die oben genannten Verpflichtungen a)- d) an Nike eine Vertragsstrafe in Höhe von €12.500 zu zahlen.

f) des weiteren verpflichten Sie sich, Nike sämtliche Schäden zu ersetzten, welche Nike durch die in dieser Abmahnung und in der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bezeichneten Handlungen entstanden sind und ggfs. noch entstehen werden

g) den Anwälten von Nike die durch die Einschaltung ihrer Anwälte im Zusammenhang mit der Abmahnung und der strafbewehrten Unterlassungserklärung entstandenen Kosten unverzüglich nach der ersten Zahlungsaufforderung zu erstatten.

Bereits an dieser Stelle empfiehlt sich dringend, ein fachkundigen Anwalt für Markenrecht überprüfen zu lassen, ob überhaupt eine Markenrechtsverletzung vorliegt und wenn ja, ob die Ihnen vorliegende Abmahnung überhaupt rechtens beziehungsweise angemessen ist.